spdfraktion.de
(...) Sie müssen wissen, dass ich so unbedarft und inkompetent bin, dass mir diese Dinge bis zu Ihren Hinweisen nicht bekannt waren. (Achtung: Ironie!) (...)
(...) Seit nunmehr schon 10 Jahren ist das übrigens auch online möglich. Durch das Petitionsrecht ist für jede Petition garantiert, dass sich der Bundestag bzw. der Petitionsausschuss damit befasst, und zwar unabhängig von der Zahl der Unterstützer. (...)
(...) Zum einen, weil es das parlamentarische Petitionsrecht gibt, bei dem jede Bürgerin und jeder Bürger eine Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag stellen kann. Seit nunmehr schon 10 Jahren ist das übrigens auch online möglich. (...)
(...) mit dem neu eingeführten Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202 d StGB) sprechen Sie einen Punkt im Referentenentwurf zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung an, der auch in meiner Fraktion kritisch gesehen wurde. Die Grundüberlegung zur Einführung eines solchen ist im Prinzip vernünftig; sie soll dafür sorgen, dass sensible Daten geschützt werden und der Handel mit Daten unterbunden wird. (...)
(...) Schiedsgerichte verstoßen laut Aussage von Rechtsexperten auch nicht gegen Art. 19 Abs. (...)
(...) ich kann verstehen, dass die Fragen Sie umtreiben. Mit den vorliegenden Vorschlägen zur Vorratsdatenspeicherung geht es jedoch nicht darum, alle Bürger unter Generalverdacht zu nehmen, sondern den Telekommunikationsanbietern eine sehr eng begrenzte Pflicht zur Speicherung weniger, genau bezeichneter Verkehrsdaten (aber keine E-Mails) aufzuerlegen. Zur ehrlichen Debatte gehört hierzu auch, dass Telekommunikationsdaten natürlich auch heute schon gespeichert werden, schon allein deshalb, weil die Anbieter diese Daten als Grundlage für die Rechnungsstellung brauchen. (...)
