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(...) In diesem Zusammenhang nahm der Offizier an verschiedenen Luftoperationen im Rahmen des ISAF-Einsatzes teil. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weitere Austauschprogramme mit verbündeten Streitkräften, die ich voll unterstütze, soweit sie der Verbesserung der Zusammenarbeit bei gemeinsamen Einsätzen dienen. (...)
(...) Ein ausschließlich ziviler Aufbau ist ohne eine militärische Schutzkomponente noch nicht zu erreichen. Sofort nach dem Abzug der ISAF würden “Taliban”, “Al-Quaida” und “Warlords” ähnliche Verhältnisse wie 2001 herstellen. Viele zivile Entwicklungsprojekte müssten eingestellt werden. (...)
(...) Ich glaube, es ist eher unwahrscheinlich, dass deutsche Soldaten derartige Greueltaten vollführen. Meine Forderung nach Kampfhubschraubern soll vor allen Dingen die Sicherheit der deutschen Soldaten auf ihren Patrouillenfahrten erhöhen. Nur wenn alles erdenkliche für die Sicherheit getan ist, kann ich als Abgeordneter dem ISAF-Mandat zustimmen. (...)
(...) Daher ging der Vorschlag der SPD auch dahin, diese verfassungsrechtlichen Grenzen im Straftatbestand abzubilden. Das kann dergestalt geschehen, dass z.B. eine Bestechung dann gegeben ist, wenn der Abgeordnete sich bereit zeigt, bei der Wahrnehmung seines Mandats Aufträge oder Weisungen deshalb zu erfüllen, weil ihm dafür ein Vorteil versprochen oder gewährt wird. (...)
(...) würden sich Staaten jeweils direkt bei den Zentralbanken Geld leihen, bedeutete dies letztlich eine enorme Vergrößerung der Geldsumme, da dann jeder Staat gewissermaßen das Geld druckt, das er sich im Anschluss wieder von der Zentralbank leiht. Die Werthaltigkeit ginge somit verloren, eine massive Inflation wäre die Folge. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das, was auf der Internetseite http://www.bamm.de verbreitet wird, absolut indiskutabel ist und so nicht hingenommen werden darf. Denn natürlich müssen wir Parlamentarier den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Schutz und Anerkennung für ihre wichtige Arbeit gewährleisten. (...)
