Frage an Rainer Arnold von Ulli L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Arnold!
Warum haben Sie sich denn nicht bei der Abstimmung zur Bahnprivatisierung beteiligt? Ist Ihnen die Zukunft der Bahn egal? Was halten Sie von der Privatisierung? Ich persönlich halte nichts davon.
Viele Grüße
Ihr Ulli Bartels
Sehr geehrter Herr Bartels,
grundsätzlich gebe ich natürlich bei den namentlichen Abstimmungen meine Stimme ab. Dies zählt zu den zentralen Aufgaben eines Abgeordneten, zudem wird dadurch mein Stimmverhalten für die Wählerinnen und Wähler nachvollziehbar.
Am Freitag, den 30. Mai 2008 war jedoch, wie Sie bestimmt der Nürtinger Zeitung entnommen haben, Kurt Beck zu Besuch in Nürtingen. Um diesen Termin am frühen Nachmittag nicht zu versäumen, blieb mir keine andere Wahl, als früher als gewohnt Richtung Heimat zu fliegen. In der Hoffnung, an der Abstimmung teilnehmen zu können, habe ich die Debatte im Plenum noch einige Zeit verfolgt, müsste dann aber früher aufbrechen. Es war das erste Mal in meiner Zeit als Mitglied des Bundestages, dass ich notgedrungen eine namentliche Abstimmung versäumen musste.
Nun möchte ich aber für Sie Klarheit hinsichtlich meines Stimmverhaltens schaffen:
Hätte ich abgestimmt, hätte ich mich dem Antrag der Koalitionsfraktion zur Teilprivatisierung der DB AG angeschlossen.
Mit diesem Beschluss ist der Einfluss des Bundes gesichert, die Deutsche Bahn AG bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die Infrastruktur, also Schienen, Bahnhöfe und Energieversorgung, sind weiterhin vollständig in staatlicher Hand. Der Beschluss des Bundestages ermöglicht die Beteiligung privaten Kapitals in Höhe von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, in der der Güterverkehr und die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr sowie die dazu gehörenden Dienstleistungen zusammengefasst sind. Private Investoren werden weder an der DB AG noch an den Infrastrukturunternehmen beteiligt. Dritte erhalten keinen Einfluss auf die Strategie des Konzerns. Der Bund wird so seiner im Grundgesetz festgelegten Infrastruktur- und Angebotsverantwortung auch in Zukunft vollständig nachkommen. Die zusätzlichen Finanzmittel werden verwendet, um moderne Züge zu beschaffen, Bahnhöfe zu renovieren, das Schienennetz zu ertüchtigen, Engpässe auf den Strecken und an Knotenpunkten zu beseitigen sowie in den aktiven und passiven Lärmschutz zu investieren.
Es ist daher meiner Ansicht nach ein vernünftiger Kompromiss, mit dem wir leben können.
Mit freundlichen Grüßen,
Rainer Arnold
Weitere Fragen an Rainer Arnold
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