Philippe Singer
CDU

Frage an Philippe Singer von Puevfgbcu Zrlre bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Guten Tag Herr Singer,

was halten Sie davon, dass Politiker bei krassen Fehlentscheidungen, die den Steuerzahler viel Geld kosten, persönlich haftbar gemacht werden sollen? Beispiel, Maut, BW Pavillon etc. Für viele Bürger ist es unerträglich dass teilweise verschwenderisch mit Steuergeldern umgegangen wird und niemand kann zur Rechenschaft gezogen werden oder haftbar gemacht werden.

VG Christoph Meyer

Frage von Puevfgbcu Zrlre
Antwort von Philippe Singer
10. Februar 2021 - 23:19
Zeit bis zur Antwort: 3 Stunden 12 Minuten

Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich bin der Überzeugung, dass Ehrlichkeit und Transparenz wichtige Eigenschaften sind, die auch bei der Wahrnehmung eines politischen Amtes gelebt werden sollten.

Ich bin nicht der Meinung, dass Politiker persönlich haftbar gemacht werden sollten. Würde man dies tun, wäre meine Befürchtung, dass sich kaum noch Menschen, egal mit welcher Qualifikation, für die Wahrnehmung eines politischen Amtes bereit erklären würden. Dies würde auf Gemeindeebene bei der Besetzung von Gemeinderäten beginnen und sich bis auf Bundesebene ausweiten. Darüber hinaus stellt sich mir die Frage: Wer stellt denn fest, dass es sich um eine politische Fehlentscheidung handelt? Ein unabhängiges Gremium? Einzelne Bürger? Abstimmungen, die bei jeder Entscheidung erhoben werden? Können diese Gruppen auch für Fehlentscheidungen haftbar gemacht werden?

Meiner Meinung nach genießen wir die Möglichkeit unsere politischen Vertreter bei regelmäßig stattfindenden Wahlen selbst bestimmen zu können. Die Bürgerschaft kann somit entscheiden, wem sie ihre politische Stimme übertragen wollen. Sollten die gewählten Vertreter nicht den Erwartungen entsprochen haben, können diese abgewählt werden. Jeder hat die Möglichkeit, sich ebenfalls einzubringen, als Wähler, aber auch als zu wählende Person.

Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen meinen Standpunkt zu Ihrer Anfrage verdeutlichen konnte und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Ihr Philippe A. Singer