Frage an Philipp Murmann von Wolfgang K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Philipp Murmann
Warum das Asylpaket II ?
Wenn das klar ist ?
http://www.amnesty.de/presse/2016/2/3/das-asylpaket-ii-menschenrechte-gefahr
Mit freundlichen Grüssen
Wolfgang Kruse
Sehr geehrter Herr Kruse,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Asylpaket-II ist wichtig, um den Flüchtlingszustrom spürbar und nachhaltig zu reduzieren. Dadurch haben wir größere Ressourcen, um denjenigen zu helfen, die wirklich unsere Unterstützung benötigen und sie langfristig erfolgreich in unser Land zu integrieren. Bei Migranten z.B. aus nordafrikanischen Staaten sind es dagegen überwiegend ökonomische Motive, die sie zu einem Asylantrag in Deutschland veranlassen. Auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für die Dauer von 2 Jahren ist richtig und verantwortungsvoll. Die bisher zu großzügig ausgestaltete Nachzugsregelung ist ein wesentlicher Anreiz für eine Antragsstellung in unserem Land – andere Staaten gewähren dies nicht in dieser Form. Wir reduzieren also den Familiennachzug auf das europarechtlich unbedingt Erforderliche.
Im Übrigen: nur, weil Amnesty International etwas behauptet, ist noch lange nichts "klar". Insgesamt haben wir ein System, dass besonderen Wert auf eine individuelle Prüfung legt, auch um dem grundgesetzlichen Anspruch der Menschenwürde gerecht zu werden. Dieser Anspruch verlangt aber auch, dass wir unsere Kräfte insbesondere denen widmen, die ganz besonders schutzbedürftig sind.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt verdeutlichen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Philipp Murmann
Weitere Fragen an Philipp Murmann
Sehr geehrter Herr Bleß,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Ein Fortschritt wäre es in der Tat auch, wenn AGBs, aber auch sonstige Gesetzestexte, verständlicher wären: für Jugendliche, aber auch für jeden Bürger in Deutschland - und auch für uns Abgeordnete, die wir ja letztendlich darüber abstimmen. Gesetzestexte werden auch schon regelmäßig hinsichtlich ihrer Verständlichkeit geprüft. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Nur die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen müssen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. (...)
(...) Ein ggf. auch zeitlich befristeter Grexit könnte eine Lösung sein, denn nur außerhalb der Euro-Zone wäre ein Schuldenschnitt möglich und die Wettbewerbsfähigkeit könnte durch eine Abwertung der Währung gestärkt werden. Sicherlich wären dann aber auch soziale Verwerfungen wahrscheinlich. (...)