Petra Weis

(...) Nach Einschätzung meines Kollegen Hans Eichel, der von 1999 bis 2005 Bundesfinanzminister war und Vorsitzender des Gesprächskreises Transrapid im Deutschen Bundestag ist, wurden seit den 70er Jahren rund 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für die Transrapidtechnologie ausgegeben. Alle Bundesregierungen haben in den vergangenen 30 Jahren die Magnetschwebebahntechnik gefördert. Die deutsche Wirtschaft hat ungefähr noch einmal die gleiche Summe wie der Bund in diese Technologie investiert. (...)

(...) Dezember 2007 das Präsidium der SPD die Arbeitsgruppe „Angemessenheit und Transparenz von Manager-Vergütungen“ eingerichtet. Abfindungen sollen nach dem Willen der SPD künftig nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden können. Eine entsprechende gesetzliche Initiative will die SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg bringen. (...)

(...) Durchgesetzt hat sich die SPD mit ihrer Forderung, die Zahldauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitslose zu verlängern. Arbeitslose ab 50 Jahren erhalten eine Zahlung von 15 Monaten (bei 30 Monaten Vorversicherungszeiten innerhalb der vergangenen 5 Jahre), 18 Monaten ab 55 Jahren (bei 36 Monaten Vorversicherungszeit) und 24 Monaten ab 58 Jahren (bei 48 Monaten Vorversicherungszeit). (...)

(...) Die Daten werden - wie bisher – nur beim TK-Unternehmen gespeichert. Wie bisher schon können Polizei und Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur dann auf die Daten zugreifen, wenn dies zuvor durch einen richterlichen Beschluss erlaubt wurde. In diesem Beschluss legt der Richter genau fest, welche Daten das Unternehmen aus seinem Bestand herausfiltern und den Strafverfolgungsbehörden übermitteln muss. (...)

Sehr geehrter Herr Barten,

sehr geehrter Herr Leist,