Petra Pau
DIE LINKE
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Frage von Vib Zvpury an Petra Pau

11. Okt. 2016 - 21:45

Sehr geehrte Frau Pau,

gern möchte ich Sie fragen, ob deutsche Tornados von türkischem Territorium aus aufklären oder über Syrien fliegen.
Sollten sie über Syrien operieren, durch wen ist der Einsatz legitimiert. Hat Syriens Regierung seine Zustimmung gegeben oder ist es eine illegale deutsche Intervention?
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Ivo Michel

Von: Vib Zvpury

Antwort von Petra Pau (LINKE)

Sehr geehrter Herr Ivo Michel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ja, es fliegen Tornados über Syrien. Die syrische Regierung hat dazu nicht ihre Zustimmung gegeben.

Völkerrechtskonform ist der Einsatz insofern, als er durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen legitimiert ist. Wir halten ihn aber für grundgesetzwidrig, weil der Einsatz nicht innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit stattfindet, sondern in einer „Koalition der Willigen“.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Pau

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