Frage von Uwe Bernd S. • 19.02.2008
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Die Linke
• 21.02.2008

(...) Sie sollten Ihren Bekannten wegen seiner Irrung allerdings nicht „mundtot“ machen. Das widerspräche für wahr dem friedlichen Zusammenleben. Das Wort „Islamhetze“ haben Sie hier eingeführt. (...)

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Die Linke
• 18.02.2008

(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein. Aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist noch immer antiquiert. 1999 hatte die damalige SPD-Grünen-Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. (...)

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Die Linke
• 12.02.2008

(...) ich bedaure sehr, dass das von Ihnen beschriebene Antragsverfahren für die Opfer-Rente so schleppend verläuft. Das ist natürlich weder im Sinne des Gesetzes, noch im Interesse der Betroffenen. (...)

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Die Linke
• 12.02.2008

(...) V-Leute in der NPD schaden ihrem Wesen nach mehr als sie nützen können. Zudem waren sie das entscheidende Verfahrenshindernis beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD. Daraus hat Rot-Rot in Berlin Konsequenzen gezogen. (...)

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Die Linke
• 21.12.2007

(...) Und eines möchte ich auch noch anmerken: Rot-Rot in Berlin hat die anderswo übliche Rasterfahndung abgeschafft. Unter Rot-Rot in Berlin wurden die V-Leute in der NPD abgeschaltet. (...)

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