(...) DIE LINKE und vordem die PDS war übrigens gegen die Öko-Steuer, weil sie nicht wirklich ökologisch ist und wirkt. Und wir waren und sind vehement gegen die erhöhte Mehrwertsteuer, weil sie die finanziell Schwachen besonders trifft. (...)
(...) Namens vermeintlicher Sicherheit werden immer neue Maßnahmen beschlossen, die höchst fragwürdig sind und in Bürgerrechte eingreifen. Ich nenne hier nur die heimliche Online-Untersuchung und die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Das wirklich Naheliegende aber wird nicht getan, nämlich das Sicherheitspersonal gut zu schulen und angemessen zu bezahlen. (...)
(...) die geplante Kfz-Steuerreform als Beitrag zum Klimaschutz wurde durch die große Koalition vorerst von der Tagesordnung genommen, weil sich die Unionsparteien und die SPD nicht untereinander einigen konnten. DIE LINKE hat auf diese Entscheidung keinen konkreten Einfluss, weil CDU, CSU und SPD im Bundestag eine übergroße Mehrheit haben und auch ohne Votum der Fraktion DIE LINKE schalten und walten können. (...)
Sehr geehrter Andreas Fischer,
bevor ich Ihre eigentliche Frage beantworte, möchte ich ein paar Ungereimtheiten ausräumen, die sich in Ihre Frage eingeschlichen haben.
(...) Ihre Frage ehrt mich, denn sie unterstellt positiv, dass ich selbst von Hündinnen und Hunden sowie landespolitischen Hundeverordnungen beseelt sei, das bin ich aber nicht. Deshalb habe ich Ihre Frage an die Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus weitergeleitet, ich nehme an, das war in Ihrem Interesse. (...)
(...) Obwohl ich mir sehr wohl eine EU vorstellen kann, die demokratischer und transparenter ist, als die aktuelle, bleibt die Frage, ob Sie, ich oder wir, „auf reelle Verbesserungen hoffen“ können? Da kann ich nur aus meinen Erfahrungen antworten: Hoffen ist gut, Einmischen ist besser - zum Beispiel bei „Mehr Demokratie e.V.“ (...)
