(...) Obwohl ich mir sehr wohl eine EU vorstellen kann, die demokratischer und transparenter ist, als die aktuelle, bleibt die Frage, ob Sie, ich oder wir, „auf reelle Verbesserungen hoffen“ können? Da kann ich nur aus meinen Erfahrungen antworten: Hoffen ist gut, Einmischen ist besser - zum Beispiel bei „Mehr Demokratie e.V.“ (...)
Sehr geehrter Ingo Peschel,
(...) Aber davon unabhängig: Die Bundeswehr hat laut Grundgesetz auf einer privaten, internationalen, so genannten Sicherheitskonferenz nichts zu suchen. (...) Wenn dem aber so ist, dann verstößt die Bundesregierung gegen das Grundgesetz und dann verschleudert sie obendrein rechtswidrig Steuergelder. (...)
(...) 1. Jede Person hat das Recht auf Leben. (...)
(...) Mein Problem ist vielmehr: Namens des „Antiterror-Kampfes“ werden seither immer mehr Bürger- und Freiheitsrechte ausgesetzt, auch hierzulande. Dagegen engagiere ich mich, im Bundestag und anderswo. (...)
(...) Nun zum Kern Ihrer Frage: Ich kenne die Bedenken, die von den zuständigen Gewerkschaften in der von Ihnen angeführten Anhörung im Bundestag erläutert und begründet wurden, ich teile die meisten, allerdings weiß ich aus vielen ähnlichen Debatten, dass die jeweiligen Regierungsparteien sehr beratungs-resistent sind. Deshalb will ich keine falschen Hoffnungen nähren, gleichwohl hat DIE LINKE aktuell im April 17 konkrete parlamentarische Anträge gestellt, die Rentenlücken oder Rentenunrecht für Bürgerinnen und Bürger aus der DDR betreffen. (...)
