(...) Ich halte es auch nicht für verfassungsgemäß, wenn Bürgerinnen und Bürger in eine Arbeit gezwungen werden, von deren Entlohnung sie nicht einmal menschenwürdig Leben können. In den alten Bundesländern sind derzeit 19 Prozent in solchen Arbeitsverhältnissen, in den neuen Bundesländern sind es sogar 41 Prozent aller Beschäftigten. (...)
(...) Das ganze hatte System, genannt Neoliberalismus. Auch deshalb spricht DIE LINKE von einer System-Krise. Inzwischen sind wir (leider) wieder die einzige Partei im Bundestag, die das ausspricht. (...)
(...) ich habe mich gegen die weitgehende Sicherheitsüberprüfung aller Journalistinnen und Journalisten im Vorfeld der Leichtathletik-WM gewandt. Aus diesem Zusammenhang stammt meine Äußerung, dass „konsequent“ im Sinne der Veranstalter gedacht, müsste man auch alle 500.000 Zuschauerinnen und Zuschauer des Olympia-Stadions ins Sicherheitsvisier nehmen. (...)
(...) Ich gehöre zur Gemeinschaft, die in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Und ich rufe zu der bundesweiten Datenschutz-Demo „Freiheit statt Angst“ auf, die am 12. September 2009 in Berlin stattfinden wird. (...)
(...) DIE LINKE will zudem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS). Das ist eine Alternative zu „Hartz IV“. (...)
(...) Also noch mal zusammengefasst: DIE LINKE will, dass Kinderpornografie an ihren Wurzeln bekämpft wird. Das umstrittene Gesetz versucht lediglich einen Schleier über das Übel zu legen. (...)
