(...) Gleichwohl kenne ich Beispiele für bessere Lösungen. So gibt es Orte, in denen Wahlwerbung zum Beispiel nur an wenigen ausgewählten Plätzen gestattet ist. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung der Parteien im Ort, im Gemeinderat oder im Stadtparlament. (...)
(...) Vorweg: Das stimmt nicht. In der gesamten Bundesrepublik, also einschließlich der so genannten neuen Bundesländer, gilt das Grundgesetz als Verfassung. Das ist die Konsequenz daraus, dass die DDR der BRD beigetreten ist. (...)
(...) es gab zu den angeführten drei Anträgen für direkte Demokratie auf Bundesebene keine namentliche Abstimmung. Folglich ist im Protokoll des Bundestages auch nicht nachvollziehbar, wer wie gestimmt hat. (...)
(...) Umso überraschter war ich, als der aktuelle SPD-Vorsitzende Franz Müntefering kürzlich anregte, das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen. In den Medien wurde dies überwiegend als Wahlkampf-Köder für die Ostdeutschen nieder geschrieben. (...)
(...) April 2009 zu geben. „Pro Ethik“ will verbinden. „Pro Reli“ will trennen. (...)
Sehr geehrte Carmen Schnapka,
ich verweise auf meine Antworten zu diesbezüglichen Fragen am 06. 04. und am 16. 04. 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Pau
