(...) Die Linkspartei fordert seit Jahren eine Dreiteilung der Mehrwertsteuer: Einen Niedrigsatz (7%) für Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, einen Normalsatz (16%) für allgemeine Güter und einen Spitzensatz (21%) für alle Luxusprodukte. (...)
(...) ich bedaure sehr, dass der Antrag Ihres Mannes auf „SED-Opferrente“ so schleppend und, wie sie schreiben, unfreundlich bearbeitet wird. Das widerspricht dem Sinn des entsprechenden Gesetzes, das ohnehin nur sozial Bedürftige berücksichtigt. (...)
Sehr geehrte Daniela Jentzsch,
(...) Sie sollten Ihren Bekannten wegen seiner Irrung allerdings nicht „mundtot“ machen. Das widerspräche für wahr dem friedlichen Zusammenleben. Das Wort „Islamhetze“ haben Sie hier eingeführt. (...)
(...) Sie rennen bei mir offene Türen ein. Aber das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht ist noch immer antiquiert. 1999 hatte die damalige SPD-Grünen-Regierung die doppelte Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung der Bundespolitik gesetzt. (...)
(...) ich bedaure sehr, dass das von Ihnen beschriebene Antragsverfahren für die Opfer-Rente so schleppend verläuft. Das ist natürlich weder im Sinne des Gesetzes, noch im Interesse der Betroffenen. (...)
