(...) Es gab sie real. Und deshalb sind auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über den Zustand des Datenschutzes hierzulande berechtigt. Ich empfehle Ihnen dazu die Plenar-Debatte im Bundestag vom 4. (...)
(...) Leider stellen sich die Unions-Parteien noch immer quer. Auch die FDP hält nichts von gesetzlichen Mindestlöhnen, es sei denn, es handelt sich um ihre Klientel, zum Beispiel um Anwälte und deren Honorare. Deshalb meine Empfehlung: Schildern Sie ihren Fall unbedingt Abgeordneten der CDU und der FDP. (...)
(...) DIE LINKE und vordem die PDS war übrigens gegen die Öko-Steuer, weil sie nicht wirklich ökologisch ist und wirkt. Und wir waren und sind vehement gegen die erhöhte Mehrwertsteuer, weil sie die finanziell Schwachen besonders trifft. (...)
(...) Namens vermeintlicher Sicherheit werden immer neue Maßnahmen beschlossen, die höchst fragwürdig sind und in Bürgerrechte eingreifen. Ich nenne hier nur die heimliche Online-Untersuchung und die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Das wirklich Naheliegende aber wird nicht getan, nämlich das Sicherheitspersonal gut zu schulen und angemessen zu bezahlen. (...)
(...) die geplante Kfz-Steuerreform als Beitrag zum Klimaschutz wurde durch die große Koalition vorerst von der Tagesordnung genommen, weil sich die Unionsparteien und die SPD nicht untereinander einigen konnten. DIE LINKE hat auf diese Entscheidung keinen konkreten Einfluss, weil CDU, CSU und SPD im Bundestag eine übergroße Mehrheit haben und auch ohne Votum der Fraktion DIE LINKE schalten und walten können. (...)
Sehr geehrter Andreas Fischer,
bevor ich Ihre eigentliche Frage beantworte, möchte ich ein paar Ungereimtheiten ausräumen, die sich in Ihre Frage eingeschlichen haben.
