Frage an Petra Pau von Matthias H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pau,
zur Zeit finden in Ihrem Wahlkreis Proteste gegen ein Flüchtlingsheim statt. Die NPD und andere rechte Gruppen nutzen die Situation, um bei den Menschen vor Ort Ängste vor den Flüchtlingen zu schüren. Dabei zeigt sich leider, dass viele Menschen in Ihrem Wahlkreis, den Sie 2009 mit knapp 50 Prozent gewonnen haben, leicht empfänglich für rechte Parolen sind bzw. diese offen unterstützen. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, ob Sie die Errichtung des Flüchtlingsheims in Ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf befürworten und unterstützen? Die Linke beklagt, dass durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 und die anschließende „Harmonisierung der EU-Asylpolitik“ das Grundrecht auf Asyl seiner Substanz beraubt wurde. Die Grenzen der EU werden zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut. Folglich erreichen immer weniger Flüchtlinge überhaupt Deutschland. Ihre Partei fordert daher, diese Grenzen abzubauen, damit wieder mehr Flüchtlinge die Chance haben, nach Europa und damit auch nach Deutschland zu kommen. In der Folge werden natürlich weitere Flüchtlingsheime in Deutschland benötigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch in Ihrem Wahlkreis weitere Flüchtlingsheime errichtet werden, um den Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft zu ermöglichen?
Sehr geehrter Matthias Hartmann
Flüchtlinge und Asylsuchende sind Menschen in Not. Ihnen muss selbstverständlich geholfen werden. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit, wie es auch in Artikel 1 des Grundgesetzes beschrieben ist. So lange keine andere Lösung gefunden ist, müssen Asylsuchende auch gemeinsam in entsprechend eingerichteten Heimen untergebracht werden, in Marzahn-Hellersdorf ebenso, wie bundesweit.
Besser und würdiger ist es allerdings, Flüchtlinge und Asylsuchende dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das war jedenfalls der Anspruch der rot-roten Berliner Landesregierung 2001 bis 2009. Deshalb finde ich es überfällig, dass sich der Senat endlich mit den Berliner Wohnungsgesellschaften berät, um entsprechende Möglichkeiten zu sondieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Petra Pau
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