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CDU
• 17.04.2012

(...) ich möchte bekräftigen, dass wir uns für eine Elternbeteiligung ausgesprochen haben, weil wir der Auffassung sind, dass wir nicht mehr alle Förderungen aufrechterhalten können. Insbesondere dann nicht, wenn sie einkommensunabhängig geregelt werden. (...)

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CDU
• 17.04.2012

(...) trotz der dramatischen Haushaltslage sind seit 2005 mehr als 1000 zusätzliche Lehrerstellen in Schleswig-Holstein geschaffen worden. Der Etat für unsere Schulen wurde um 243 Millionen Euro erhöht. (...)

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CDU
• 18.04.2012

(...) Einem Bürger, der seinen Wohnsitz in ein anderes Bundesland verlegt, könnte ja auch nicht einfach im alten Bundesland das Wahlrecht erhalten bleiben. Das Landtagswahlrecht folgt sinnvoller Weise dem (Haupt-)Wohnsitz. Hinzu kommt im Vergleich zum Bundestag, dass die Entscheidungen der 16 Landesparlamente sehr viel geringere Auswirkungen auf Deutsche im Ausland haben oder zumeist eben auch gar keine. (...)

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CDU
• 04.04.2012

(...) Die Buchführungsergebnisse der Landwirtschaft für das vergangene Wirtschaftsjahr belegen eine positive Ergebnisentwicklung für Öko-Betriebe. Es ist eine Mähr, dass es Ökobetrieben - angesichts der hohen Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten - schlecht geht. (...)

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CDU
• 04.04.2012

(...) ich lehne die CCS-Speicherung im Land-Schleswig-Holstein strikt ab. Die Landesregierung hatte sich im Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das wurde von den SPD-geführten Ländern gestoppt. (...)

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