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(...) Doch zur Klarstellung: Die Online-Durchsuchung auf der Grundlage des BKA-Gesetzes soll ausschließlich dazu dienen, Terroristen zu bekämpfen und ihre Anschlagspläne zu entdecken, d.h. nur zur Abwehr schwerwiegender Gefahren und nicht zur Strafverfolgung. (...)
Sehr geehrter Herr Höch,
vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Position zum BKA-Gesetz. Ich möchte Sie auf meine Antwort auf abgeordnetenwatch.de zu der Frage von Siegfried Schlosser vom 16.09.2008 verweisen.
(...) es ist tatsächlich so, dass im Ausland lebende deutsche Staatsbürger, die in Deutschland nicht mehr gemeldet sind, die Eintragung ins Wählerverzeichnis bei jeder Wahl schriftlich beantragen müssen. Mit dem Antrag werden dann auch gleich die Briefwahlunterlagen angefordert, die dann vom Bezirkswahlamt nach Vorliegen der Stimmzettel verschickt werden. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute zu Ihrer Frage Stellung nehme. Auch ich fand es eine Unverschämtheit, als die Deutsche Bahn AG Ende August letzten Jahres vermeldete, sie wolle eine "Bedienpauschale" einführen. Wir waren uns mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion einig, dass die Bahn keinen Servicebeitrag für eine Dienstleistung nehmen darf, die für die Bahn zum Angebot für Nutzerinnen und Nutzer gehören muss. (...)
(...) Durch die demographische Entwicklung sehe ich große Probleme auf unser Land zukommen – als erste werden die neuen Bundesländer davon betroffen sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Mai 2007 eine Konferenz zu dem Thema „Demographischer Wandel als Herausforderung für unsere Gesellschaft – Handlungsoptionen für Kommunen und den Bund“ veranstaltet. (...)
Sehr geehrter Herr Magdziak,
