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(...) bei dem "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" welchen Sie in Ihrer Frage ansprechen, handelt es sich in der Tat eben um einen Entwurf aus dem Innenministerium, der vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Im Deutschen Bundestag ist dieser Entwurf noch nicht Gegenstand von Beratungen gewesen. (...)
(...) Entsprechend ist Somalia eines der Schwerpunktländer deutscher humanitärer Hilfe -- auch wenn die schwierige Sicherheitslage vielen Projekten zurzeit Grenzen setzt. Deutschland ist einer der größten Geber von humanitärer Hilfe für Somalia. Der größte Geber ist die Europäische Union, die mehrfach erhebliche Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds für den Wiederaufbau und die Förderung innersomalischer Versöhnungs- und Friedensbemühungen bereitgestellt hat. (...)
(...) Allerdings bin ich auch davon überzeugt, dass wir in Notsituationen, wie in der jetzigen globalen Finanzkrise auch handlungsfähig bleiben müssen und Schulden machen müssen, um diese Krise zu überwinden und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Der Krise hinterher zu sparen, wäre das falsche Signal. (...)
(...) Ich stehe zum Demokratischen Sozialismus, zu dem sich meine Partei – die SPD – in ihrem Grundsatzprogramm bekannt hat. Der Sozialismus in der DDR war jedoch nicht demokratisch – wie jeder weiß, gab es dort keine Demokratie. (...)
(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Mehrwertsteuersenkung für Handwerkerleistungen. Ich halte allerdings die Senkung der Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen für den falschen Weg, weil die Weitergabe einer reduzierten Mehrwertsteuer nicht kontrolliert werden kann. Die Bundesregierung hat sich, um die Konjunktur anzukurbeln, für einen anderen Weg entschieden. (...)
(...) Auch ich unterstütze das Anliegen der Berliner Landesregierung, Bürgerinnen und Bürger vermehrt am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben zu lassen und hoffe, dass sich die Elemente der direkten Demokratie bewähren und rege genutzt werden. Des Weiteren möchte ich Sie gern auf die Antwort meines Spandauer-Bundestagskollegen Swen Schulz verweisen, der Ihnen zu der Thematik bereits ausführlich geantwortet hat und dessen Position ich teile. (...)
