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Petra Kammerevert
SPD
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Frage von Andreas S. •

Wie wollen Sie die Energie sicherstellen ?

Sehr geehrte Frau Kammereverts , es ist Ihnen klar, dass wenn Sie gegen Atomkraft und Gas bei der Taxonomie stimmen, es das letzte mal war, dass ich SPD gewählt habe. Die Atomkraft ist dringen dnotwendig um die Energiesicherheit und CO2 Vorgaben zu erfüllen. Wie wollen Sie die Energie sicherstellen ?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Herr S.,

vielen Dank für Ihre E-Mail hinsichtlich des anstehenden Votums des Europäischen Parlaments zur Änderung des delegierten Rechtsakts zur Klimataxonomie.

Gerne möchte ich Ihnen im Folgenden mein Wahlverhalten bei der Abstimmung darlegen. Für mich ist klar, dass der Vorschlag zum ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Aufnahme von Kernenergie und fossilem Gas in die EU-Taxonomie nicht tragbar ist.

Kernenergie gilt als Hochrisikotechnologie, welches uns unter anderem die verheerenden Folgen der Atom-Unfälle in Tschernobyl und Fukushima vor Augen geführt haben. Zudem ist Atomstrom nicht nachhaltig, da die Frage der Endlagerung bislang ungelöst ist. Angesichts des Klima- und Umweltschutzpakets Green Deal würde ein Aufwerten der Kernkraft somit einem Greenwashing gleichkommen. Weiter stellt Kernenergie aus diesem Grund keine geeignete Übergangstechnologie dar.

Auch Gas ist nicht klimaneutral. Gleichzeitig steht die Alternative, Wasserstoff aus erneuerbaren Technologien, derzeit nur in unzureichenden Mengen zur Verfügung. Die Förderung von Gasnutzung als Übergangstechnologie sollte somit ausschließlich unter der Bedingung anerkannt werden, dass Energieversorger nachweisen können, Gas rasch durch grünen Wasserstoff zu ersetzen. Die Formulierungen im delegierten Rechtsakt der Kommission sind diesbezüglich nicht hinreichend. An dieser Stelle sollte hervorgehoben werden, dass Klimaneutralität nur erreicht werden kann, wenn die Gaskraftwerke in Deutschland ab 2045 und in der EU ab 2050 vom Netz sind.

Folglich gehe ich davon aus, dass die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament im Einklang mit der Fraktionslinie der S&D einheitlich gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Änderung des delegierten Rechtsaktes stimmen wird. Ich möchte Ihnen hiermit meine Unterstützung zu Ihrem Anliegen zusichern und werde den vorgeschlagenen delegierten Rechtsakt in der Abstimmung am Mittwoch, den 6. Juli 2022 ab 12:00 Uhr, ablehnen.

Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Kammerevert

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