(...) Die Lage ist so, dass die NATO-Doktrin bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen und die betreffenden Regelungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht konform sind. Dies ist nicht das erstrebenswerte Optimum, dennoch leben wir mit diesen sich widersprechenden Regeln seit mehr als 50 Jahren – und dies trotz atomarer Bedrohungen während des kalten Krieges – sehr sicher. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Initiative ergriffen, um die Stellung des Kreditnehmers bei Verkäufen von Kreditforderungen zu verbessern. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken ist festgehalten, dass im Bereich der Verkäufe von Kreditforderungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Nach einer Prüfung möglicher Regelungen werden Vorschläge für gesetzgeberische Maßnahmen noch in der derzeitigen Beratung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag eingebracht, der im ersten Quartal des Jahres 2008 beschlossen werden soll. (...)
(...) Darüber hinaus kann bei zwingendem Erfordernis – Verteidigungsfall und Bündnisfall – auch ein Einsatz der 155-mm-Artilleriemodelle DM 632 und der Rakete M62 erfolgen. Die Streumunition BL-755 der Luftwaffe wird bereits seit dem Jahr 2001 schrittweise ausgesondert und soll bis voraussichtlich zum Jahr 2009 umweltgerecht entsorgt sein. Auch die Modelle DM 602 und DM 612 werden bis zum Jahr 2009 vollständig ausgesondert. (...)
(...) schlage ich Ihnen vor, diese direkt über Abgeordnetenwatch oder ihre Homepage zu konsultieren. Vorab kann ich Ihnen bereits mitteilen, dass beispielsweise Frau Ulla Schmidt keine gelernte Ärztin ist, Herr Schäuble keine Ausbildung als Polizist hat und Bundeskanzler keinen anerkannten Ausbildungsberuf darstellt. Die Übertragung des Oberbefehls über die Armee an einen General oder sonstige, nicht demokratische legitimierte Personen führt, wie die Geschichte gezeigt hat, nicht selten zu einem Staat im Staate. (...)
(...) Allerdings ist eine sofortige Angleichung nicht möglich, denn das Besoldungsrecht gilt für Beamte, Richter und Soldaten gleichermaßen. Eine Sonderlösung für Soldaten ist daher nicht umsetzbar. Dies ist eine Tatsache, die uns allen parteiübergreifend bewusst ist - auch wenn der Antrag der FDP bezüglich der sofortigen Angleichung der Ost-West Besoldung einen anderen Eindruck zu verbreiten suchte. (...)
(...) Die Frage einer von der tatsächlichen Lohnentwicklung unabhängigen Angleichung der Renten ist sowohl sozialpolitisch als auch regelungstechnisch relevant. Bei allem Verständnis für die Wünsche der Rentnerinnen und Rentner nach höheren Alterseinkommen dürfen bei der Bewertung des Problems weder die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen noch die Verhältnismäßigkeit der Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung zu anderen Sozialleistungen sowie vor allem das Einkommensniveau der Arbeitnehmer in den neuen Ländern unbeachtet bleiben. (...)
