(...) Der konkrete Fall der Straßenbaubeiträge kann und darf nicht von der Bundespolitik bearbeitet und gelöst werden, da es sich hier um ein Aufgabenfeld handelt, welches durch die kommunale Selbstverantwortung umzusetzen ist. Die Beiträge werden auf Grundlage eines kommunalen Abgabengesetzes und der jeweiligen durch die Kommunen festgelegten Satzungen erhoben. (...)
(...) Gerade als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete bin ich mir des Unrechts, welches die Opfer des DDR- Justizsystems erleiden mussten, sehr bewusst. Aus diesem Grunde bin ich definitiv für eine Entschädigung für die Menschen, die aufgrund ihres freiheitlichen Denkens und Widerstandes gegenüber einer Diktatur Nachteile erlitten haben. (...)
(...) Ich bin für ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden und auch in Gaststätten und bei sonstigen Veranstaltungen. Ich habe in diesem Zusammenhang auch den Gruppenantrag unterstützt, der von über 100 Abgeordneten hierzu eingebracht worden ist. (...)
Sehr geehrter Herr Dr.Mayer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr Bornemann,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung, die ich gerne beantworte.
Zu Frage 1 (Stärkung des Ehrenamts im Naturschutz)
