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(...) Es ist richtig, dass ich für das Zugangserschwerungsgesetz gestimmt und mein Abstimmungsverhalten auf abgeordnetenwatch auch entsprechend begründet habe. (...) Mir ist natürlich bewusst, dass von Außenstehenden nur schwer nachzuvollziehen ist, warum man erst ein Gesetz mit beschließt, um dann hinterher die Aufhebung desselben zu fordern. (...)
(...) Eine hundertprozentige Sicherheit vor falschen und ungerechtfertigten Urteilen kann Ihnen weder ich noch irgendjemand anderes garantieren oder versprechen. Eine umfassende Strafrechtsreform würde an diesem Faktum nichts ändern können, denn absolute Gewissheit kann es leider nicht geben. Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich keine andere Antwort geben kann. (...)
(...) Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt uns, Herr Wölfel, dass es so nicht weitergehen kann, sondern ein Neustart nötig ist. Was wir brauchen ist, wie von Ihnen angesprochen, eine Neuordnung des Finanzsystems. Ziel muss es sein, wieder zu einer sozialen Marktwirtschaft zurückzukehren, die den Menschen dient. (...)
(...) August 2009. Es ist richtig, dass die SPD Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH ist, welche wiederum Anteile am Frankenpost Verlag unterhält. Sie können allerdings versichert sein, dass der Einfluss sich ausschließlich auf den unternehmerischen Teil erstreckt. (...)
(...) Die genannten Punkte zeigen, dass insbesondere wir als Sozialdemokraten nicht leichtfertig über ein solches Gesetz entscheiden, sondern schon sorgfältig zwischen dem Schutz unserer Kinder und den dazu erforderlichen Eingriffen in bestehende Freiheiten abwägen. (...)
(...) Auf kommunaler Ebene und in den Ländern gibt es bereits heute die Möglichkeit der Volksentscheide. Dies möchte ich auch auf die Bundesebene ausweiten. (...)
