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(...) Deshalb fordert die SPD eine Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschusses, bei der die maximale Bezugsdauer verlängert und die Altersgrenze von derzeit 12 Jahren angehoben wird; Maßnahmen zur effektiveren Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen sowie zur wirksameren Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen aufgrund ausgebliebener Unterhaltszahlungen, auch um zusätzliche Belastungen für die Kommunen zu vermeiden. (...)
(...) Auf keinen Fall dürfen Lebensmittel genutzt werden! Ich finde es falsch, dass die Bundesregierung ab 2012 einseitig industrielle Biogas-Großanlagen fördert. Dies geht in die falsche Richtung, widerspricht einer dezentralen Ausrichtung der Energieversorgung und verschärft Flächenkonkurrenzen.Wir brauchen vor allem regionalen Konzepte, die tragfähig sind. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer mehr Marktmacht für Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Angaben auf dem Etikett müssen einfach, schnell vergleichbar, überschaubar und leicht verständlich sein. Eine Ampelkennzeichnung hätte dies gewährleistet, aber sie wird nicht kommen. (...)
Sehr geehrte Frau Berisha-Neumaier,
(...) Gründe für diese Missstände sind die hohe Nachfrage und die starke Konkurrenz in der Fleischproduktion im In- und Ausland. Diese führen zu einem Preisdruck und damit zu sinkenden Produktionskosten - auf Kosten der Tiere, zu Lasten der Arbeitnehmer und zu Lasten von Natur und Umwelt. (...)
(...) Zwar werden in Deutschland insgesamt nur wenige Lebensmittel aus Japan eingeführt und die bereits verschärften Kontrollen haben noch keine Auffälligkeiten gezeigt. Die Sorgen der Menschen müssen jedoch ernst genommen werden und ein höchstmöglicher Schutz gesichert sein. (...)
