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(...) Selbstverständlich akzeptiere ich Ihre Meinung zum Thema, bitte Sie dementsprechend aber auch darum, meine Meinung, die eine andere ist, zu akzeptieren. (...)
(...) Folge: Religiös motivierte Beschneidungen werden wohl zukünftig nicht mehr von Ärzten durchgeführt werden. (...) Das Grundgesetz garantiert das Recht auf freie Religionsausübung und macht keinen Unterschied zwischen den Glaubensgemeinschaften. (...)
(...) Für den jüdischen Glauben ist die Beschneidung von Jungen um den achten Tag ihres Lebens sogar schlechthin konstituierend für den Bund mit Gott, denn dieser Bund wird durch die Beschneidung erst begründet (erstes Buch Moses). (...) Die religiöse Erziehung obliegt daher auch ihnen. (...)
(...) Meine Zustimmung gründet daher maßgeblich auf dem Zweiklang von Haushaltsdisziplin und Wachstum. Ein Fiskalpakt allein, wie ihn Kanzlerin Merkel ursprünglich verhandelt hat, hätte meine Zustimmung nicht erhalten. Erst die ergänzenden Wachstumsimpulse, das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie die Transaktionssteuer machen mein Ja möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Busack,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte.
(...) Ein solcher Erlass einer neuen Verfassung bedarf der Zustimmung des Volkes und würde bei einem positiven Abstimmungsergebnis das Grundgesetz außer Kraft setzen. Vielfach wird dieser Weg als Möglichkeit gesehen, die nationalstaatliche Souveränität zugunsten eines europäischen Bundesstaates aufzugeben. Strittig ist allerdings, welche Rolle bei einer Verfassungsneugebung nach Art. (...)
