DBT/Blanke
(...) Unabhängig von meiner Überzeugung, dass der momentane Kurs der Bundesregierung richtig ist, bewerte ich ein mögliches weiteres Hilfspaket für Griechenland allerdings - auch wenn hier sicher zunächst der Troika-Bericht abgewartet werden muss - überaus kritisch. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
gerne gebe ich Ihnen folgende Auskunft bezüglich meiner beruflichen Tätigkeit.
(...) Ich habe seitdem mit zahlreichen Petenten in Kontakt treten und Fragen zu unterschiedlichsten Themengebieten beantworten können. Dabei hat mich das vielfältige Interesse der Bürger aus Stadt und Kreis Offenbach – und darüber hinaus – überaus beeindruckt. Unabhängig davon wie man mit den Abgeordneten und politischen Entscheidungsträgern in Kontakt tritt – es ist immer zu begrüßen dass die Bürgerinnen und Bürger Interesse an Politik und der politischen Arbeit zeigen. (...)
(...) im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bezüglich Erklärungen zu Abstimmungen und der Rededauer gilt es zunächst den tatsächlichen Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses abzuwarten. Auch wenn das Gremium bereits einen ersten Entwurf vorgelegt hat, wird die Thematik von den Fraktionen in den nächsten Wochen erst weiter ausführlich besprochen werden. (...)
(...) Bezüglich der Gesamtgröße der Euro-Schutzschirme gehe ich mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble konform, dass dies eine gute Lösung ist, mit welcher die Eurozone dauerhaft stabilisiert werden kann. (...)
(...) Mit dem Gouverneursrat soll der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM über ein Gremium verfügen, welches sich aus den Finanzministern der EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Deutlich zu betonen ist dabei aber, das der Gouverneursrat kein unabhängiges Gremium darstellen soll, das autonome Entscheidungen über europäische Steuergelder treffen kann. (...)