Frage an Peter Tauber von Andreas S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Spengler,

ich bin grundsätzlich der Meinung, dass nicht alle gesellschaftlichen Probleme mit Verboten gelöst werden können. Leider hat sich in Deutschland schon lange eine Mentalität entwickelt, auf jede Entwicklung mit einem Verbot zu reagieren. Aus diesem Grunde bin auch ich unzufrieden mit der immer wieder um sich greifenden "Verboteritis" der Politik. Die Große Koalition hat in diesem Bereich in den letzten vier Jahren sicherlich ihren Teil zu weiteren Beschränkungen der persönlichen Freiheit beigetragen.

Anstatt mit Verbotsgesetzen zu reagieren, muss es Aufgabe der Politik sein, die Ursachen von Problemen zu lokalisieren und nicht die Symptome zu behandeln. Ein gutes Beispiel ist in diesem Zusammenhang die öffentliche Debatte über Jugendgewalt und den Umgang mit den sog. Killerspiele. Ein Mehr an Schulsozialarbeit, ein Mehr an Aufklärung, ein Mehr an Bildung und ein Mehr an Familie ist um ein Vielfaches wirkungsvoller als das einseitige Verbot von Computerspielen.

Rechtswidrige Inhalte müssen im Internet mit rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Das von ihnen so bezeichnete "Zensurgesetz" ist nach meinem Dafürhalten nicht zu einer wirksamen Bekämpfung von Kinderpornographie geeignet. Dennoch muss sich eine Gesellschaft und damit die Politik geschlossen Mittel gegen die weitere Verbreitung von nicht zu tolerierender Kinderpornographie im Internet überlegen. Freiheit kann nur so weit gehen, wie sie nicht die Würde anderer Menschen verletzt.

Kurz zusammengefasst: Als Bundestagsabgeordneter möchte ich für mehr Freiheit und weniger Verbote kämpfen. Unsinnige Gesetze gehören abgeschafft, nicht wirkungsvolle Gesetze überarbeitet. Ich persönlich zähle hier auch das Zensurgesetz dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tauber