(...) Bereits nach heutiger Rechtslage werden Kinderpornografie-Seiten, die sich auf deutschen Servern befinden, von den Internetprovidern heruntergenommen. Ein solcher direkter Zugriff ist im Ausland nicht möglich. (...)
(...) Ziel des internationalen Engagements in Afghanistan ist es, das von dreißig Jahren Krieg zermürbte Land wieder aufzubauen und den Menschen dort neue Lebensperspektiven zu eröffnen, um dem Terrorismus den Nährboden aus Armut und fehlenden Lebenschancen zu entziehen. Die Bundeswehr sorgt dabei für das notwendige sichere Umfeld. (...)
(...) Ich bin der Auffassung, dass eine Bundesregierung ohne eine eigene und dauerhafte parlamentarische Mehrheit – vor allem in der jetzigen Wirtschaftskrise – keine tragfähige und stabile Alternative darstellt. Dies gilt meines Erachtens für alle rechnerisch möglichen Modelle. (...)
