(...) Zu Ihrer Frage: Die SPD ist der Auffassung, dass die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für Dienstwagen eingeschränkt werden und sich diese Einschränkung am CO_2 Ausstoß orientieren soll. Diese Maßnahme würde unserer Ansicht nach einen Finanzierungsbeitrag für bezahlbare Mobilität und Anreize zur Senkung des Energieverbrauchs der Fahrzeugflotten leisten. (...)
(...) Dies führt dazu, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt durch ihr Arbeitseinkommen zu bestreiten und deshalb auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die SPD lehnt diese Dumping-Löhne, die durch die Steuerzahler aufgestockt werden müssen, ab und fordert die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. (...)
(...) Den Abgeordneten des Deutschen Bundestages steht die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages für Fahrten innerhalb des Berliner Stadtgebiets zur Verfügung. Bei den eingesetzten Fahrzeugen des externen Dienstleisters handelt es sich um Wagen der oberen Mittelklasse, wie sie auch von Taxiunternehmen eingesetzt werden. (...)
(...) Nachdem sich eine Verhandlungslösung als nicht erreichbar erwiesen hatte, hat sich die Bundesregierung, gemeinsam mit der überwiegenden Mehrheit der anderen EU-Staaten entschlossen, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen. Bei der Entscheidung spielte auch die Tatsache eine entscheidende Rolle, dass die Kosovo-Albaner über viele Jahre von serbischer Seite massiv und systematisch unterdrückt worden waren. (...)
