Peter Ramsauer

(...) Grundsätzlich ist es richtig, dass die Vorgaben für die Mängeleinstufungen bei der Hauptuntersuchung (HU) nach § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) gestrafft und die Ermessensspielräume der Prüfer eingeschränkt werden, um eine bundesweit einheitliche Durchführungspraxis und eine Gleichbehandlung aller Fahrzeughalter zu erreichen. Außerdem sollte die Qualität der HU gesteigert werden, da hier z. (...)

(...) Mir war es aus dem Grund wichtig, in dem Verkehrssicherheitsprogramm 2011 die Rücksichtnahme von und gegenüber Radfahrern zu thematisieren. Großes Augenmerk bekommt die Aufklärungsarbeit, die nicht nur Rechte und Pflichten vermitteln, sondern auch auf mehr Rücksichtnahme und Regelakzeptanz gegenüber Radfahrern hinwirken soll. (...)

(...) Ich habe mit der Absichtserklärung keine der Positionen der „Stuttgarter Erklärung“ aufgegeben, auch wenn zum Beispiel keine fixe Zahl zu den Anflugbeschränkungen genannt wird, was eben einem Staatsvertrag vorbehalten bleiben muss. Hingegen hat die Schweiz erstmals eine deutliche Zusage gemacht: Die Schweiz reduziert die Zahl der Anflüge auf den Flughafen Zürich über deutsches Staatsgebiet. Grundlage für die Staatsvertragsverhandlungen sind daher sehr wohl die Stuttgarter Erklärung sowie die heute gültigen Regelungen, welche in der 220. (...)

(...) Für den Erfolg unserer Energiewende ist es wichtig, dass wir das schnell wachsende, fluktuierende Angebot aus Wind- und Sonnenenergie noch effektiver nutzen. Dazu sind die Entwicklung und der Einsatz moderner Speichertechnologien zwingend erforderlich. Auf Initiative der CSU-Landesgruppe haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag erarbeitet, in dem wir die Bundesregierung auffordern: (...)

(...) Die im Bußgeldkatalog aufgestellten Regelsätze sollen einerseits eine bundesweit gleichmäßige Ahndung sicherstellen. Andererseits sollen sie allgemeinpräventiv wirken, also Verkehrsteilnehmer von der Begehung von Verkehrsverstößen abhalten. (...)

(...) Es ist richtig, dass Fahranfänger besoFahranfänger an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Diese werden zum einen durch mangelnde Fahrerfahrung im Straßenverkehr und zu geringes fahrerisches Können verursacht, andererseits durch die vor allem bei jungen Fahranfängern gegebene erhöhte Risikobereitschaft. (...)