(...) vielen Dank für Ihre Frage, warum es Inhabern einer Pkw-Fahrerlaubnis mit Erteilungsdatum vor dem 1. April 1980 gestattet ist, Leichtkrafträder der Klasse A1 zu führen, während Inhaber einer Pkw-Fahrerlaubnis, die nach dem 30. März 1980 erteilt wurde, eine Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch, die ich wie folgt beantworte: Die Reformkommission "Bau von Großprojekten" des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist mit anerkannten Fachleuten aus Unternehmen und Verbänden besetzt. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich weder zu einzelnen Personen noch zu rechtlichen Fragen, die ein einzelnes Unternehmen betreffen, öffentlich äußere. (...)
(...) Unsere Infrastruktur muss erhalten und da wo möglich und nötig, ausgebaut werden. Ich habe in dieser Legislaturperiode sehr erfolgreich auf die Defizite im Verkehrshaushalt hingewiesen: Die Straßen können nicht weiter auf Verschleiß gefahren werden sondern wir müssen uns des Wertes der Infrastruktur bewusst sein. Neben der Variante der Öffentlich Privaten Partnerschaften ist auch eine Nutzerfinanzierung möglich. (...)
