Peter Ramsauer

(...) Die Bahnreform von 1994 war darauf gerichtet, durch privatrechtliche Unternehmensstrukturen und eine strikte Trennung von staatlichen und unternehmerischen Aufgaben im Eisenbahnbereich die zuvor stark gesunkenen Verkehrsleistungen auf der Schiene wieder zu steigern, die immer weiter ansteigenden finanziellen Belastungen der Steuerzahler für den Schienenverkehr durch Effektivitätssteigerungen zu begrenzen und die Wirtschaftlichkeit der neu gegründeten Deutsche Bahn AG (DB AG) herzustellen. Hierzu sollte nicht zuletzt ein fairer Wettbewerb auf dem Schienennetz beitragen. (...)

(...) Prinzipiell ist eine PKW-Maut natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder streckenbezogenen Maut. Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Verkehrsdelikte im Ausland". Sie haben recht: Die Beantwortung zum Thema "Bußgeld im Ausland" fehlt noch. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: (...)

(...) Der Schlichterspruch zielt darauf, evtl Nachbesserungserfordernisse des Projektes Stuttgart 21 zu identifizieren, nicht auf einen späteren Termin zur Entscheidung über das Projekt. Ein weiterer Baustopp würde nach Angaben der DB AG deutliche Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, was nicht im Sinne des Eigentümers sein kann. Die geänderte Planung zur Grundwasserentnahme bedarf einer Planänderung. (...)