(...) Die Überwachung der Straßenverkehrsregeln, also auch der Geschwindigkeitsvorschriften, ist nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG) eine eigene Angelegenheit der Bundesländer. Das bedeutet, dass die zuständigen Länderbehörden, im Regelfall die Polizeien der Länder, in eigener Verantwortung darüber entscheiden, wo und wann Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden. (...)
(...) So wie vor Jahrzehnten beim Motorradfahren die Helmpflicht oder die Gurtpflicht zur Diskussion stand, wurde jetzt die Helmpflicht für Radfahrer in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt. Die spontane Diskussion "PRO" und "KONTRA" sollte aber auf alle Fälle detaillierter in Augenschein genommen werden. (...)
(...) Ich freue mich, dass zahlreiche Bürgerinnen und Bürger das Thema "Helmpflicht" aufgegriffen und dazu ihre Meinungen, Anregungen aber auch Bedenken und Kritik mitgeteilt haben. Die Widerspiegelung dieser sehr unterschiedlichen Eindrücke - auch Ihre - ist für unsere weiterführende Arbeit sehr wichtig. (...)
Sehr geehrte Frau Lorenz,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich
gerichtet haben.
(...) Es gilt der Vorrang des Straßenrechts vor dem Straßenverkehrsrecht. Sollte bei Bundesfernstraßen durch die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden Maßnahme die Straßennutzung zur Aufnahme weiträumigen Verkehrs so beeinträchtigt werden, dass diese Funktion nicht mehr erfüllt werden kann, ist die Anordnung derartiger Verkehrszeichen unzulässig. Wenn sich der Verkehr so verlagern würde, dass die Bundesfernstraßen tatschlich nicht mehr dem Fernverkehr dient oder zu dienen bestimmt ist, wäre sie in eine dem neuen Zweck entsprechende Straßenkategorie abzustufen. (...)
(...) Aber auch die Erstellung des Technischen Regelwerkes zum Bau von Radwegen ist für mich ein wichtiges Anliegen. Um die Attraktivität des Radfahrens zu erhöhen, gilt es ebenso Kampagnen, Projekte und Pläne umzusetzen. Neben einer kologischen Mobilität sind auch festzustellende gesundheitliche positive Nebeneffekte von Nutzen. (...)
