(...) Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass noch keine konkreten Pläne für die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr (Maut oder Vignette) für Pkw vorliegen. (...)
(...) Auch wenn in dieser Legislaturperiode nicht beabsichtigt ist, eine Straßenbenutzungsgebühr für Pkw einzuführen, werden innerhalb der Regierungskoalition, aber auch in den Ländern Modelle zur Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung diskutiert. Eine zeitbezogene Vignette oder aber eine streckenbezogene Pkw-Maut spielen unter anderem eine Rolle. Hierbei werden auch umweltpolitische Auswirkungen betrachtet. (...)
