(...) Ich kann Ihnen nochmals mitteilen, dass die Deutsche Bahn AG (DB AG) seit 1994 und gemäß Art 87e GG als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt wird. Der Einfluss der Bundesrepublik Deutschland als Eigentümerin der DB AG folgt den Regelungen des Aktienrechts. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihre Frage nach der Pflicht für Geschwindigkeitsaufzeichnung bei Neuwagen. (...)
(...) Die stichprobenartige Überprüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass keine einschneidenden Veränderungen zu verzeichnen sind. Die Flugverfahren Berlins sind seit Jahren unverändert, es wurden auch keine neuen Flugverfahren eingeführt oder erprobt. Das Verkehrsaufkommen hat sich nicht nennenswert erhöht. (...)
(...) Gemäß § 71 Abs. 2 des Luftverkehrsgesetzes gilt für den Flughafen Köln/Bonn eine sogenannte Genehmigungsfiktion. Das heißt, Flugplätze, die vor dem 31.12.1958 angelegt waren und noch betrieben werden, gelten als Plan festgestellt. (...)
(...) Generell gilt, Berufskraftfahrer erhalten trotz der hohen Fahrleistung keine Minderung für die Zuteilung von Punkten im neuen Fahreignungsregister. Unabhängig davon, in welcher Höhe die Fahrleistungen jährlich erbracht wird, ist die Beachtung der Verkehrsvorschriften von den Kraftfahrern stets zu verlangen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie die Aufhebung des Nachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn hinterfragen. (...)
