Peter Ramsauer

(...) Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung: Ihr Wahlverhalten bei der nächsten Bundestagswahl davon abhängig zu machen, welcher Abgeordnete für oder gegen die Diätenanpassung stimmen wird, halte ich für wenig sinnvoll. Erstens werden auch die Abgeordneten, vornehmlich aus den Oppositionsfraktionen, die sich jetzt dagegen aussprechen und möglicherweise auch dagegen stimmen, am Ende nicht verzichten. (...)

Sehr geehrter Herr v. Faltin,

ich habe festgestellt, dass Ihre über das Portal abgeordnetenwatch gestellte Frage noch nicht beantwortet wurde.

(...) Unser Steuerentlastungskonzept ist vereinbar mit einem soliden und ausgeglichenen Haushalt und ohne neue Schulden solide finanzierbar. Der Gesamtstaat wird nach fundierten Prognosen 2012 bis zu 100 Milliarden Euro Steuern (davon der Bund ca.45 Milliarden Euro) mehr einnehmen als heute. (...)

(...) Verbesserte Abwasserreinigung, optimierte Einpassung in die Natur mit aufwendigen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen und einem modernen Lärmschutz für die Anwohner sind selbstverständlicher Standard einer neuen Autobahn. Darüber hinaus wird die A 8 als eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungsachsen nach Südosteuropa der wachsenden Verkehrsbelastung angepasst. Ohne diese Kapazitätsanpassung wäre zukünftig der Dauerstau an der Tagesordnung, was zu massivem Autobahnausweichverkehr durch die angrenzenden Orte führen würde. (...)

(...) Aus Sicht der Union stellte der Rückerwerb einer früheren Staatsangehörigkeit eine Gesetzesumgehung und in aller Regel rechtsmissbräuchliches Verhalten dar. Deshalb hat es die Union durchgesetzt, dass diese „legale“ Gesetzesumgehungsmöglichkeit zum 01. (...)

(...) In der Tat gibt es keine Daten darüber, wie viele in Deutschland lebende Personen sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit haben. (...) Abschließend möchte ich noch festhalten: Aus meiner Sicht ist Mehrstaatigkeit –jenseits der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten – nach Möglichkeit zu vermeiden. (...)