Peter Ramsauer

(...) Die bayerischen gesetzlichen Vorschriften zur Kennzeichenerfassung erfüllen somit einen hohen datenschutzrechtlichen Standard und alle einschlägigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Materie. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die polizeiliche Kennzeichenerfassung in Bayern auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage stattfindet. Nach Einschätzung der polizeilichen Praktiker hat sich die automatisierte Kennzeichenerfassung als sehr hilfreich für die Kriminalitätsbekämpfung erwiesen. (...)

(...) Für eine wohnortnahe Patientenversorgung ist daher eine ausreichende Anzahl von Ärzten erforderlich. Grundvoraussetzung hierfür ist eine angemessene Honorierung ärztlicher Leistungen. (...)

(...) Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern, die schon heute Mechanismen der Zugriffserschwerung auf kinderpornographisches Material im Internet einsetzen, sprechen dafür, dass die Zugriffserschwerung in erheblichem Maße wirksam ist. Allein in Schweden werden täglich rund 50.000 Klicks auf kinderpornographische Seiten verhindert. (...)

(...) Leider ist hier eine Lösung mit der SPD in der Großen Koalition nicht zu erzielen. Die CSU- Landesgruppe wird jedoch durchsetzen, dass eine Mehrwertsteuerreform in das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU aufgenommen wird. Die CSU ist eine Partei, die maßgeblich auf Steuersenkungen setzt. (...)

(...) Auf der europäischen Ebene müssen die Fehlentscheidungen des letzten EU-Agrargipfels revidiert werden. Die geplanten Milchquotenerhöhungen müssen gestoppt und die Milchmengenregulierung fortgeführt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Enzinger,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Milchquote.