(...) 1 StVO). Damit ist bereits heute geregelt, egal in welcher Jahreszeit, dass "wenn die Sichtverhältnisse es sonst erfordern" auch am Tage das Abblendlicht eingeschaltet werden muss. Aus verkehrsrechtlicher Sicht gibt es somit eindeutige Festlegungen, die für alle Kraftfahrzeugführer gelten. (...)
(...) Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine EU-Verordnung vorgelegt, nachdem u.a. europaweit für Pkw und Krafträder ab dem siebten Zulassungsjahr eine jährliche technische Überwachung vorgeschrieben werden soll. Ich sehe für eine derartige Verschärfung keine Notwendigkeit und werde diesen Vorschlag in den anstehenden Beratungen ablehnen. (...)
(...) die Lärmschutzanforderungen an Flughäfen sind im Fluglärmgesetz, welches 2007 novelliert wurde, geregelt. Die Novelle des Fluglärmgesetzes hat die Lärmgrenzwerte zur Begrenzung der Lärmschutzbereiche um bis zu 15 dB(A) abgesenkt sowie eine Nachtschutzzone und eine Außenwohnbereichsentschädigung beim Aus- oder Neubau eines Flughafens eingeführt, wobei die Verordnung zur Außenwohnbereichsentschädigung derzeit noch in der Ressortabstimmung ist. Auf dieser Grundlage besteht jetzt Planungssicherheit für Flughäfen und ihr Umfeld, und auch der passive Schallschutz für die Flughafenanwohner wird hiermit deutlich verbessert. (...)