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Peter Ramsauer
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Frage von Helmut E. •

Frage an Peter Ramsauer von Helmut E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Derzeit steht das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und der EU dank vieler kritischer Bürger im Focus der Medien. Als Folge der Bürgerproteste sind die Verhandlungen über ein Investor-Schutzabkommen derzeit auf Eis gelegt. Das bedeutet allerdings nur einen Aufschub. Vermutlich hoffen die Verhandlungsführer, dass sich die Aufregung der Bürger bald wieder legen wird, um dann hinter verschlossenen Türen weiter verhandeln zu können. Diese Geheimverhandlungen zu TTIP, ohne Mitwirkungsmöglichkeit gewählter Parlamentarier, dürfen jedoch nicht weiter voran getrieben werden.
Aber es geht nicht nur um das Freihandelsabkommen TTIP sondern auch um ein ähnliches Abkommen zwischen Kanada und der EU namens CETA. Dieses ist viel weiter fortgeschritten als TTIP. Die Verhandlungen über CETA sollen bereits Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein. Nachdem als Ziel von CETA wie für TTIP der Abbau von Handelshemmnissen eine wichtige Rolle spielt, ein Investitions-Schutz-Kapitel und ein Investor-Staat Prozessverfahren (ISDS) Bestandteil von CETA sein sollen, bin ich ganz entschieden gegen den Abschluss von CETA. Denn durch dieses Handelsabkommen würden die demokratischen Rechte der Bürger unterminiert und die Staaten daran gehindert, Umwelt- und Sozialstandards weiter entwickeln und verbessern zu können. Mit CETA würden somit in erster Linie Schutzmaßnahmen für Konzerne geschaffen, die den sozialen oder ökologischen Fortschritt in der EU verhindern könnten. Dazu kommt, dass bei einem Scheitern des Freihandelsabkommens TTIP, US amerikanische Firmen, die in Kanada mit Tochtergesellschaften vertreten sind, von CETA genauso profitieren würden wie von TTIP, das nach Abschluss von CETA gar nicht mehr erforderlich wäre!

Ich bitte Sie, mir zu erläutern, wie Sie die genannten Vorbehalte gegen die beiden Freihandelsabkommen beurteilen und ob ihre Partei trotz allem einem Abschluss der genannten Abkommen positiv gegenübersteht.

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