Frage an Peter Ramsauer von Lea H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr Ramsauer,
wie stehen Sie und Ihre Partei zur Lagerung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland?
Vielen Dank für die Antwort
Sehr geehrte Frau Hartl,
Mit dem Ende des kalten Krieges steht Deutschland vor grundsätzlich geänderten sicherheitspolitischen Voraussetzungen. CDU und CSU unterstützen das grundlegende Ziel der atomaren Abrüstung. Eine Veränderung der Stationierung muss jedoch gemeinsam in der NATO und mit den Bündnisspartnern entschieden werden. Nationale Alleingänge sind dabei nicht der richtige Weg. Es sollten keine isolierten Einzelaktionen gestartet werden, sondern in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern eine gemeinsame Lösung gesucht werden.
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB