(...) das Nichtraucherschutzgesetz enthält umfassende Regelungen, nicht nur für den Bereich der Gaststätten, auf den ich nun eingehe. Wir haben einen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen von Beschäftigten und nichtrauchenden Gästen einerseits sowie der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit der Gastwirte andererseits geschaffen. Durch das Gesetz sind zahlreiche Verbesserungen eingetreten. (...)
(...) Schließlich konnten wir auch nicht in anderen Bereichen - wie Polizei oder Schulen - sparen, um den Unis mehr Geld zu geben. Wie Sie vielleicht wissen, hat die Regierungskoalition sich zum Ziel gesetzt, die Neuverschuldung gerade auch in Ihrem Interesse als junge Generation zu begrenzen, und dabei nicht an Bildung und Sicherheit zu sparen. Im Übrigen müsste auch der politische Mitbewerber erklären, wie ein kostenfreies Studium finanziert werden soll. (...)
(...) Ein gelungenes Miteinander der Kulturen setzt gegenseitiges Verständnis voraus, die Grundlage unseres Zusammenlebens aber ist die Sprache. Deshalb hat die CDU/FDP-Koalition verbindliche Sprachtests für Vierjährige eingeführt, und deshalb setzen wir weiterhin einen Schwerpunkt auf Sprachkurse. (...)
(...) Der Vorstoß von Frau Kraft geht aber auch in diese Richtung, und ist daher abzulehnen. Wer sich als Bezieher von Sozialleistungen freiwillig in gemeinnützigen Einrichtungen ehrenamtlich engagieren möchte, kann dies selbstverständlich auch heute schon tun. (...)
