(...) Dieses ist zwar besser als die jetzige Situation, in Bezug auf umweltgerechte Entsorgung, Recycling und Reparaturen wäre deutlich mehr möglich gewesen. Wir Grüne hätten uns auch deutlich mehr Unterstützung für soziale Betriebe im ElektroG vorstellen können. Davon ist aber leider im vorliegenden Entwurf keine Rede. (...)
(...) Der dringend nötige Paradigmenwechsel findet mittlerweile immerhin theoretisch auf die geplante Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes Anwendung. Alle Verantwortlichen machen sich verbal für eine neue Priorisierung "Erhalt vor Neubau" stark. (...)
(...) Die Rechnungshöfe der Länder und des Bundes weisen daher zu Recht darauf hin, dass dies den Staat am Ende teurer kommen kann. Die so gerne als „Privatfinanzierung“ bezeichneten ÖPP-Projekte im Infrastrukturbau sind vor diesem Hintergrund letztlich eine reine Mogelpackung, da die Investoren durch langfristige Pachtverträge praktisch ohne unternehmerisches Risiko, sondern mit langfristig planbaren Gewinnen in die Vorleistung gehen. Der Staat zahlt anschließend anstatt Schuldendienst an eine Bank die Pacht an die Investoren (oder überlässt den Investoren die Mauteinnahmen), ohne dass diese langfristig gebundenen Zahlungen im Schuldentitel auftauchen, trotzdem aber den nachfolgenden Generationen nicht zur Verfügung stehen. (...)
