(...) Somit trete ich entschieden für die Abschaffung von § 8 der Bundeshaushaltsordnung ein, wonach alle Einnahmen als Deckungsmittel für alle Ausgaben dienen (sogenanntes Nonaffektationsprinzip). Ferner trete ich für die Zweckbindung der Steuern ein bzw. (...)
(...) Somit wären im Rahmen sozialer Belange, aber auch nur insoweit, weitere Regelungen, z.B. ähnlich denjenigen bereits bestehender Einlagesicherungsfonds von Bankinstituten, aus meiner Sicht begrüßenswert. Um Mißverständnisse zu vermeiden: Soweit ich mich für eine Sonderabgabe der Finanzwirtschaft einsetze, betrifft eine solche Abgabe diejenigen Kosten für Hilfsmaßnahmen, die dem Staat bzw. dem Steuerzahler durch eine staatliche Stützung der Finanzwirtschaft entstehen. (...)
