Frage an Peter Kapahnke von Ruth R. bezüglich Finanzen
Wie können die kommunalen Finanzen vom Land her aufgebessert werden? Sind die Fördertöpfe, die es heute in Massen gibt überlebt? Sollte es nicht besser sein, den Kommunen freie Hand bei der Verwendung angeforderter Gelder zu lassen?
Die Linkpartei.PDS hat stets die Forderung erhoben, dass viel stärker die Landesmittel aus den unterschiedlichsten Fördertöpfen direkt an die Kommunen durchgereicht werden müssen. In den Gemeinden findet das Leben statt und letzlich müssen die Gemeinden die vielfältigen Aufgaben vor Ort finanzieren. Darüberhinaus sollte die gesamte Landesförderung viel stärker gebündelt werden. Um unnötige Bürokratie zu vermeiden und den Fördemitteleinsatz schneller und wirkungsvoller zu gestalten.
Aus meiner Sicht ist es auch an der Zeit über die Abschaffung der Komplimentärfinanzierung nachzudenken. Durch die Pflicht Eigenmittel vorzuhalten spitzt sich die komunalle Darseinsvorsorge immer mehr zu und die Entwicklung der Gemeinden drivtet stark auseinander und viele Gemeinde können ihre Pflicht- und erst recht ihre freiwilligen Aufgaben nicht mehr finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Claudia Bluhm
Weitere Fragen an Peter Kapahnke
Aus der Sicht des Landes Sachsen-Anhalts und vor allem der vielen Gemeinden in den ländlichen Räumen stehen für mich andere und wichtigere Fragen.