Peter Hintze

(...) Da die betriebliche Ausbildung in der Verantwortung der ausbildenden Unternehmen liegt, müssten Lösungen für die von Kurzarbeit oder Insolvenz betroffenen Auszubildenden in erster Linie im Bereich der Wirtschaft gefunden werden. Eine wichtig Rolle kommt hierbei den Verbänden zu. (...)

(...) Grundsätzlich erhalten Hilfsbedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, einen Mehrbedarf in angemessener Höhe. Hierbei finden die Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge Berücksichtigung. (...)

(...) der Gesetzgeber wäre gefordert, hierfür die notwendigen haushalterischen Grundlagen zu schaffen. (...)

(...) wie ich bereits ausgeführt habe, wird im Rahmen des rechtsstaatlich Möglichen bereits viel unternommen, um das Problem der Kinderpornographie an der Wurzel zu bekämpfen. Die Praxis zeigt jedoch, dass eine effektive Verhinderung derartiger Straftaten die Sperrung entsprechender Internetseiten erfordert. (...)