Peter Hintze

(...) In der nächsten Wahlperiode werde ich mich insbesondere für den Erhalt und die weitere Stärkung unserer Wirtschaftskraft, für gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, für mehr und sichere Arbeitsplätze sowie für faire Löhne einsetzen. Weiterhin werde ich mich für einen starken Euro und gegen europäische Gemeinschaftsschulden zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einsetzen. (...)

Sehr geehrte Frau Klüting,

vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Aufgrund eines Übermittlungsproblems komme ich leider erst jetzt dazu, Ihnen zu antworten. Ihre Frage vom 12. März 2013 habe ich Ihnen gerne beantwortet.

(...) Andererseits sind wir überzeugt, dass es ein gesamtgesellschaftliches Interesse daran gibt, dass die Regelungen zum Waffenrecht so ausgestaltet sein müssen, dass eine missbräuchliche Verwendung so weit wie möglich ausgeschlossen wird. Ich bin der Auffassung, dass mit der Novelle ein guter Kompromiss gefunden wurde, der auch die berechtigten Anliegen der Jäger und Schützen ausreichend mit berücksichtigt. So gilt nach wie vor der Grundsatz, dass gegen den Willen des Waffenbesitzers dessen Wohnung nur bei dringenden Gefahren betreten werden darf. (...)

(...) Zunächst muss man berücksichtigen, dass die Versorgung von BeVersorgung von Beamten diese Personengruppe bestehenden besonderen Vorgaben des Grundgesetzes anders geregelt wird als die Altersversorgung anderer Personengruppen. (...)

(...) Der entschlossene Kampf gegen Rechtsextremismus und die Extremismusprävention im Bereich der Jugendpolitik sind für die CDU von großer Bedeutung. Aus diesem Grund hat Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen zurecht zu einem europaweit entschlossenen Vorgehen gegen Rechtsextremismus und zu Zivilcourage aufgerufen. (...)