Frage an Peter Harry Carstensen von Carlo E. P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Cartensen,
in Ahrensburg sagten Sie gestern:
Dafür steht die CDU und dafür stehe ich ganz persönlich ein.
Wir setzen uns als CDU für die bürokratische Entlastung der Unternehmen ein. Zeit ist Geld und da, wo Vorschriften unnötige Kostentreiber sind, gehen wir ran: Der Abbau staatlicher Aufgaben und Auflagen und die Beschleunigung von Verfahren bleiben für die CDU eine Daueraufgabe in der politischen Gestaltung.
Meine erste Frage an Sie lautet daher:
Werden Sie sich in diesem Sinne und als ein Nachfolger des Begründers der Sozialen Marktwirtschaft dafür einsetzen, dass die Unternehmen/Unternehmer von der Zwangsmitgliedschaft der IHK und der Handwerkskammer befreit werden?
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Bildungspolitik:
Wie auch in den vergangenen Landtagswahlkämpfen steht die Bildung bei der CDU-SH unter den drei wichtigsten Themen des Landes.
Nach der letzten Wahl "musste" die cdu dieses Ressort an die spd abtreten, wieso eigentlich musste. Und so wurde spd-Bildungspolitik betrieben, ohne eine einzige Störung durch die cdu, aus Koalitionszwang hielt man sich aus diesem Ministerium heraus.
Sehr geehrter Herr Carstensen, kann ich jetzt die cdu wegen ihrer Bildungspolitik wählen, wo ich mir fast sicher bin, dass bei einer Koalition cdu-fdp dieses Ministerium an die fdp fallen wird.
Meine Frage an Sie lautet:
Wähle ich fdp Bildungspolitik, wenn ich die cdu wähle?
Mit freundlichen Grüßen in Erwartung Ihrer Antwort
Ihr Carlo E. Posselt
Sehr geehrter Herr Posselt,
die Kammern nehme eine wichtige Funktion ein, die sich sinnvoll nur schwerlich anders abdecken lässt. Ich halte das System in seiner jetzigen Form für richtig.
Die CDU Schleswig-Holstein hat ein klares bildungspolitisches Profil und ein widerspruchsfreies Konzept. Wer die CDU wählt, stärkt diejenigen Männer und Frauen, die für dieses Konzept einstehen.
Die CDU möchte nach dem 27. September gern mit der FDP koalieren. Es ist nicht seriös, zum gegenwärtigen Zeitpunkt über die Ausgestaltung des Koalitionsvertrages oder den Zuschnitt der Ministerien zu spekulieren.
Weitere Fragen an Peter Harry Carstensen
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