Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 08.05.2009

(...) Im Allgemeinen hat jede Landesverfassung verschiedene Elemente plebiszitärer Demokratie. Sie unterscheiden sich jedoch in den Punkten der Terminologie, den Verfahrensabläufen und den Rechtsschutzmöglichkeiten. (...)

Portrait von Peter Gauweiler
Antwort von Peter Gauweiler
CSU
• 08.05.2009

Sehr geehrter Herr Furnier.

das Erbschaftssteuergesetz habe ich vom Grundsatz her als sozial ungerecht

und nicht ausgewogen erachtet. Daher habe ich es auch von Anfang an

kritisiert und im Bundestag abgelehnt.

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