Frage an Peter Gauweiler von Kristina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gauweiler,
soeben habe ich in einem Forum gelesen, dass Sie eine Verfassungsklage gegen den EU-Vertrag einreichen wollen. Die EU-Bürger verfolgen schon seit geraumer Zeit die EU-Verfassung, deren Ablehnung per Referendum in manchen EU-Staaten und jetzt diesen taktischen Zug mit dem Lisabon-Vertrag. Wir sind mehr als besorgt.
Meine Frage: Welche juristische Begründungen geben Sie an? Hat man etwaige Unterschriftensammlungen gestartet, um Ihre Forderung zu unterstützen? Wenn ja, wo findet man sie?
Haben Sie Kontakt zu Betreiber von ähnlichen Klagen in anderen EU-Staaten?
Gibt es die Möglichkeit, dass man auch in Deutschland einen Referendum herbeiführt? Was könnten wir, die Bürger, tun, um dies zu erreichen?
Wir, die Bürger, sind Ihnen sehr dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Klostermann
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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