Frage an Peter Gauweiler von Stefan G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Dr. Gauweiler,
zunächst möchte ich meine positive Überraschung zum Ausdruck bringen. Sie wären wirklich einer der letzten gewesen, denen ich eine Gegenstimme zum Thema Vorratsdatenspeicherung zugetraut hätte.
Mein Anliegen bezieht sich auf ein umwelt- bzw. verkehrspolitisches Thema. Beides betrifft Ihre Arbeit im Bundestag vermutlich nur indirekt, aber da Sie mein Vertreter sind, würde mich interessieren, warum die Bundespolitik beim Klimaschutz nicht in der Lage ist, sich über die kommunale Methodik bei den zum Teil äußerst peinlichen Diskussionen um die Themen Feinstaub, Verkehrsdichte, CO2-Reduktion, usw. hinwegzusetzen und klare Vorgaben zu machen.
Als Anwohner der größten Sendlinger Einfallstraße in die Münchner Innensstadt bringe ich der Thematik nicht nur mein persönliches Interesse entgegen, sondern vertrete vor allem auch die Interessen meiner Kinder. Ich bin der Meinung, dass mit der Umweltpolitik aus dem Münchner Rathaus wenig zu holen ist.
Wäre es nicht Aufgabe des Bundestages Grenzwerte beim Feinstaub oder bei der CO2-Emmision vorzugeben, welche dann für die Kommune als verbindliche Vorgabe gelten würden? Bei einem Blick aus dem Fenster stelle ich jedenfalls fest, dass weder der Verkehr abnimmt, noch dass die öffentlichen Verkehrsmittel intensiver genutzt werden.
Der Bundestag sollte die Aufgabe haben, sich über die Interessen der Autolobby in München hinwegzusetzen und klare Vorgaben zu machen. Statt steuerlicher Anreize mit dem Auto zur Arbeit zu fahren, sollte die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiver werden. Heute morgen jedenfalls war wieder mal viel Platz in der U-Bahn.
Ich würde mich über eine Antwort freuen
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Gebel
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)