Frage an Peter Gauweiler von Michael R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Gauweiler,
eigentlich sind Sie mir als Hardliner in der Innenpolitik bekannt. Deshalb freut es mich, wenn Sie sich als Unterstützer für Herrn Edward Snowden outen.
Ich wünsche Ihnen auch viel Erfolg mit dieser Forderung, trotzdem bleiben einige Zweifel.
1. Sind Sie sicher, dass es überhaupt ein Interesse an den Dokumenten von Herrn Snowden gibt? Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung und somit die Regierungsparteien, sowie die deutschen Geheimdienste, sind heilfroh, Herrn Snowden auf dem Moskauer Flughafen zu wissen.
2. Wie begründen Sie Ihre Zuversicht?
3. Es gibt eine Petition beim Bundestag, die Asyl für Herrn Snowden fordert. Wie weit wird dies als ernstzunehmender Bürgerwunsch zur Kenntnis genommen? Oder werden diese Personen als "dumpfbackige Gutmenschen" angesehen?
4. Nicht nur bei mir besteht der Verdacht, das die Bürger dieses Landes von den Geheimdiensten (und Politiker (?)), als gefährliche Staatsfeinde angesehen werden, die es zu kontrollieren und zu überwachen gilt. Dies führt auch dahin, das ich, und andere, immer stärker das Gefühl habe, das in unserer Demokratie sich nicht die Institutionen gegenüber den Bürgern Rechtfertigen müssen (im Sinne von Transparenz), sondern die Bürger immer stärker in die Rolle des Bittstellers, wie in einem absolutistischen Staat, gerückt werden. (Gemeint ist hier nicht die, sicherlich unabsichtliche, Tötung eines Menschen von einem Polizisten, wie in Berlin am Roten Rathaus geschehen. Dies ist, für mich, ein unbeabsichtiger Fehler der Polizisten in Ausübung ihrer Tätigkeit.)
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Rasenberger
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)